Kritik wegen Scheitern des mitteldeutschen Justizvollzugs
Vollzugsbedienstete warnen nach dem Scheitern der Kooperation beim Strafvollzug in Mitteldeutschland vor einem unwirtschaftlichen Betrieb der Gefängnisse. Der Vorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Anton Bachl, erklärte, dass die Länder auf völlig unwirtschaftliche "Kleinst-Einheiten" für Sicherungsverwahrte und Frauen zusteuern würden.
Die Bemühungen Sachsen-Anhalts wären der einzige Lichtblick in diesem Thema. Hier wurde der Frauenvollzug vom sächsischen Chemnitz in die Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben nach Brandenburg verlegt. Dort würden auf der einen Seite qualitativ gute Haftbedingungen herrschen und auf der anderen Seite gebe es dort freie Kapazitäten.
Das Land Sachsen-Anhalt hatte im letzten Jahr beschlossen, dass die gemeinsame Sicherungsverwahrung mit Sachsen und Thüringen in Burg aufgegeben wird. Begründet wurde dies damit, dass es neue rechtliche Vorgaben gäbe. Bis zum 1. Januar 2013 müssen nun die derzeit rund 15 in Burg untergebrachten Gefangenen nach Sachsen verlegt werden. Sachsen will im Gegenzug 80 Frauen aus Sachsen-Anhalt zurückschicken, die im Chemnitzer Frauenvollzug einsitzen.
Bachl bezeichnete die Pläne als "Chaos", denn man lassen die Zeit mit politischen Diskussionen und Schuldzuweisungen verstreichen, anstatt sich der Dinge mit Pragmatismus und in Kooperation mit anderen Bundesländern anzunehmen, sagte er im Hinblick auf die gescheiterten Verhandlungen zur Fortführung dieser Kooperation.
Nach eigenen Angaben ist der BSBD die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit vertritt er 25.000 Beschäftigte, was mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Bediensteten ausmacht.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Regensburg
Bundesland:
Bayern
Regierungsbezirk:
Oberpfalz
Höhe:
343 m ü. NN
Fläche:
80,76 km²
Einwohner:
134.218
Autokennzeichen:
R
Vorwahl:
0941
Gemeinde-
schlüssel:
09 3 62 000